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Konformitätserklärung für Recycling-Baustoffe der Qualitätsklasse U-A
Soll ein Recycling-Baustoff der Qualitätsklasse U-A mit der Übergabe an einen Dritten das Ende der Abfalleigenschaft erreichen, muss der Hersteller nach § 15 Recycling-Baustoffverordnung eine Konformitätserklärung ausstellen: über die Durchführung der Qualitätssicherung gemäß § 10 und die Einhaltung der Grenzwerte der Qualitätsklasse U-A. Sie kann zusammen mit der Leistungserklärung erfolgen, geht als Kopie oder elektronisch an den Übernehmer und ist von beiden sieben Jahre aufzubewahren.
Was § 15 RBV verlangt
| Absatz | Inhalt |
|---|---|
| § 15 Abs. 1 | Für jeden Recycling-Baustoff, bei dem das Ende der Abfalleigenschaft gemäß § 14 Abs. 1 erreicht werden soll, eine Konformitätserklärung über die Durchführung der Qualitätssicherung gemäß § 10 und die Einhaltung der Grenzwerte der Qualitätsklasse U-A ausstellen. Die Erklärung kann zusammen mit der Leistungserklärung gemäß EU-Bauprodukte-Verordnung erfolgen. |
| § 15 Abs. 2 | Dem Übernehmer des Recycling-Baustoff-Produkts eine Kopie übergeben oder elektronisch zur Verfügung stellen. |
| § 15 Abs. 3 | Bei grenzüberschreitender Verbringung von Recycling-Baustoff-Produkten während der Beförderung mitführen, sofern nicht Anhang 7 der Abfallverbringungsverordnung anzuwenden ist. |
| § 15 Abs. 4 | Vom Hersteller und vom Übernehmer sieben Jahre lang aufbewahren. |
Voraussetzungen für das Abfallende
- Recycling-Baustoff der Qualitätsklasse U-A gemäß Anhang 2 (§ 14 Abs. 1)
- Qualitätssicherung gemäß § 10: Einhaltung der Grenzwerte und Qualitätsanforderungen, nachgewiesen durch das Untersuchungssystem nach Anhang 3 – Deklarationsprüfung und werkseigene Produktionskontrolle
- vor der erstmaligen Übergabe Meldung als Hersteller von Recycling-Baustoff-Produkten und verbindliche Erklärung über die Einhaltung des Vermischungsverbotes (§ 14 Abs. 2)
- Konformitätserklärung nach § 15
- Übergabe durch den Hersteller an einen Dritten, aufgezeichnet als Produktübergabe nach Anhang 5 – siehe Aufzeichnungen nach RBV Anhang 5
Häufige Fehler
| Fehler | Folge | Was hilft |
|---|---|---|
| Konformitätserklärung für U-B oder andere Klassen | Kein Abfallende möglich – Material bleibt Abfall | Nur für U-A ausstellen |
| Keine Meldung als Hersteller vor der ersten Übergabe | Abfallende ohne Grundlage | Meldung und Erklärung zum Vermischungsverbot vorher erledigen |
| Erklärung nicht an den Übernehmer weitergegeben | Übernehmer kann das Abfallende nicht belegen | Mit dem Lieferschein oder elektronisch bereitstellen |
| Deklarationsprüfung des laufenden Jahres fehlt | Qualitätssicherung nach § 10 nicht vollständig | Fälligkeit je Recycling-Baustoff überwachen |
| Erklärung nach kurzer Zeit verworfen | Nachweis fehlt bei einer Kontrolle | Sieben Jahre aufbewahren |
Konformitäts- und Leistungserklärung zusammen erstellen
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Häufige Fragen
Wer muss eine Konformitätserklärung ausstellen?
Der Hersteller von Recycling-Baustoffen für jeden Recycling-Baustoff der Qualitätsklasse U-A, bei dem mit der Übergabe an einen Dritten das Ende der Abfalleigenschaft erreicht werden soll.
Kann die Konformitätserklärung Teil der Leistungserklärung sein?
Ja. § 15 Abs. 1 RBV erlaubt, die Erklärung zusammen mit der Leistungserklärung gemäß EU-Bauprodukte-Verordnung abzugeben.
Wie lange muss die Konformitätserklärung aufbewahrt werden?
Sieben Jahre – vom Hersteller und vom Übernehmer.
Gibt es ein amtliches Formular?
Nein. Die Verordnung legt nur den Inhalt fest: Durchführung der Qualitätssicherung gemäß § 10 und Einhaltung der Grenzwerte der Qualitätsklasse U-A.
Was gilt für Recycling-Baustoffe der Klasse U-B?
Für sie sieht die Verordnung kein Abfallende mit der Übergabe vor; sie bleiben Abfall, bis sie zulässig eingebaut sind. Eine Konformitätserklärung nach § 15 ist dafür nicht vorgesehen.
Quellen und Rechtsgrundlagen
Dieser Ratgeber gibt einen allgemeinen Überblick nach dem Stand vom 29. Oktober 2026 und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich sind die jeweils geltenden Gesetze und Verordnungen sowie die Vorgaben Ihrer Behörde.
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